Präambel 

Die Fa. casaceramica e.K., Am Wassermann 28, 50829 Köln, im folgenden „casaceramica“ genannt, betreibt einen Fachbetrieb, in dem hochwertige Produkte zur Innenraumgestaltung vertrieben werden.

§ 1 Allgemeine Bedingungen 

Die nachfolgenden Bedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Geschäftsbeziehungen von casaceramica. casaceramica schließt Verträge ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen. Abweichenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

Falls sich Regelungen verschiedener Vertragsbestandteile widersprechen, gelten die Regelungen in folgender Reihenfolge: Einzelvertragliche Regelungen, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gesetzliche Regelungen. 

§ 2 Vertrag und Preise 

Verträge gelten als zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, an dem casaceramica eine schriftliche Bestätigung per E-Mail, Fax oder auf sonstigem schriftlichem Weg erteilt.

Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. 

Dabei sind Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig. 

Andere Rechnungen sind fällig zum zehnten Tag nach Rechnungserstellung. Danach kommt der Kunde, ohne dass es einer Mahnung bedarf, in Verzug. 

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch casaceramica anerkannt wurden.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Forderung von casaceramica beruht. 

Im Übrigen sind Angebote von casaceramica freibleibend. Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn Sie von casaceramica schriftlich bestätigt werden. 

Preisangebote werden in Euro angegeben. 

§ 3 Lieferung 

Liefertermine/Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich durch casaceramica bestätigt wurden und sämtliche für die Auftragserfüllung benötigten Daten, Vorlagen, Freigaben usw. zur vereinbarten Zeit durch den Kunden bei casaceramica vorgelegt werden.

Der Kunde hat erst nach Ablauf von 14 Werktagen nach einem verbindlich vereinbarten Liefertermin das Recht, eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung im Sinne von § 326 BGB zu setzen. 

Sollte der Kunde aufgrund von Verzögerungen in der Auftragsbearbeitung durch casaceramica Schadenersatzansprüchen Dritter ausgesetzt sein, so haftet casaceramica nur insoweit dafür, als ihr hinsichtlich der Verzögerungen grobes Verschulden oder Vorsatz vorzuwerfen ist. 

Ein dem Kunden für den Fall des Leistungsverzuges seitens casaceramica oder von ihr zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserfüllung zustehender Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung beschränkt sich bei einfacher Fahrlässigkeit seitens casaceramica auf maximal 10 % des vereinbarten Kaufpreises. 

§ 4 Versand 

Falls Abholung durch den Kunden vereinbart ist, erfolgt die Aushändigung von Waren ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers gegen Vorlage der bei der Bestellung auf Wunsch zu erteilenden Empfangsbestätigung. Ansprüche wegen der Aushändigung an einen Nichtberechtigten können bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit seitens casaceramica nicht geltend gemacht werden. Das gleiche gilt, wenn die Abholung durch den Kunden vereinbart war und dieser auf die Ausstellung der Empfangsbestätigung verzichtet hat oder die Ware angeliefert wird.

Andernfalls erfolgt jeglicher Versand unfrei auf Gefahr des Kunden. Es besteht für Transportverlust oder Ähnliches keinerlei Versicherungsschutz, das gesamte Transportrisiko trägt der Kunde. 

Beim Versand werden Verpackungskosten (Kosten für Verpackungsmaterial, Verpackungszeit, etc.) gesondert berechnet. 

§ 5 Gewährleistung 

Auch bei Einhaltung größter Sorgfalt im Rahmen der Auftragsausführung möglicherweise auftretende Abweichungen hinsichtlich der Qualität werden vom Kunden als ordnungsgemäße Erfüllung akzeptiert. Materialbedingte Farbabweichungen von Originalen oder Vorlagen berechtigten nicht zu Reklamationen. Das Endprodukt kann sich mit der Zeit sowie unter dem Einfluss von Licht, Wärme, Chemikalien usw. etwaig verändern. Derartige Veränderungen berechtigen den Kunden nicht zu Ersatzansprüchen. Gleiches gilt, wenn Hersteller Produkteigenschaften ändern, und zwar in jeglicher Hinsicht (insbesondere Farbe, Form, Oberfläche, technische Features etc.), ohne dies casaceramica mitzuteilen. 

Beanstandungen wegen offensichtlicher Fehler werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden. Soweit die Ware mangelhaft ist, leistet casaceramica Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen/Ersatzlieferungen sind zulässig. Soweit allerdings auch die zweite Nachbesserung/Ersatzlieferung fehlschlägt, kann der Kunde Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. 

§ 6 Eigentumsvorbehalt 

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher casaceramica gegen den Kunden zustehenden Forderungen Eigentum von casaceramica. An die Stelle der gelieferten Waren treten, wenn sie veräußert oder an einen Dritten übergeben worden sind, alle Ansprüche, welche der Kunde gegen den Dritten hat.

§ 7 Haftung 

casaceramica haftet für Schäden, die durch das Fehlen einer von casaceramica garantierten Beschaffenheit ihrer Waren entstanden sind, sowie für Schäden, die casaceramica vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. casaceramica haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. casaceramica gleicht jedoch bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten typische und voraussehbare unmittelbare Schäden aus. Vom unmittelbaren Schaden sind nicht umfasst (ohne darauf beschränkt zu sein): entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Programmen oder Daten, Nutzungsausfall, Transaktionsverluste sowie verpasste Gelegenheiten usw. 

Unberührt bleibt eine etwaige Haftung von casaceramica bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. 

casaceramica haftet nicht für Leistungen, die Dritte basierend auf einem eigenen Vertragsverhältnis für den Kunden erbringen. Ebenso wenig haftet casaceramica gegenüber Berechtigten oder unberechtigten weiteren Nutzern von Leistungen von casaceramica, da mit diesen weder ein Vertrag besteht noch diese in den Schutzbereich des Vertrages mit dem Kunden einbezogen sind. 

casaceramica haftet nicht für die von Kunden oder weiteren Nutzern heraufgeladenen, gespeicherten oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Daten und Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde verpflichtet sich, casaceramica von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die auf der Rechtswidrigkeit, Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von Daten beruhen, die der Kunde an casaceramica übermittelt hat oder aus einer sonstigen unsachgemäßen Nutzung herrühren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch Rechtsverteidigungskosten wie etwa Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. 

Für Originale und Vorlagen, die nicht innerhalb von drei Monaten nach Auftragserledigung abgeholt werden, wird keine Haftung übernommen. 

Schadenersatzansprüche gegen casaceramica verjähren in zwei Jahren, bei Unternehmen beträgt die Frist ein Jahr ab Warenerhalt.

§ 8 Datenschutz

casaceramica gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der jeweiligen Daten, welche auf der Grundlage der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet werden. casaceramica weist darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten von casaceramica gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Kunden und des Zwecks dieses Vertrags erforderlich ist.

Der Kunde erklärt sich insbesondere auch damit einverstanden, dass seine Daten auf Grund einer Datenübermittlung von einem Dritten im Rahmen einer mit casaceramica vereinbarten Auftragsdatenverarbeitung gespeichert, gelöscht und gesperrt werden.

Demzufolge erklärt sich der Kunde auch damit einverstanden, dass casaceramica die gesamte Buchhaltung und Rechnungsstellung auf ein Drittunternehmen überträgt.

§ 9 Sonstige Bedingungen 

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Scheckklagen, ist, sofern eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Köln.

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der casaceramica auf einen Dritten übertragen.

Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Als Erfüllungs- und Zahlungsort gilt der Geschäftssitz von casaceramica, derzeit Köln, als vereinbart.

Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, rückwirkend eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Klausel verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.